Donnerstag, 31. Mai 2012

dauerPalaver um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Mal wieder wurde Deutschland von der EU-Kommision angeklagt, weil die Vorratsdatenspeicherung noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde.
Seit dem das Bundesverfassungsgericht 2010 die Umsetzung für Verfassungswidrig erklärt hat, streiten sich unsere Volksvertreter um eine Neu-Regelung.
Aber wie man die EU-Richtlinien, unser schönes Grundgesetz und die Datensicherheit und vor allem den Datenzugriff unter einen Hut bringen will, ist mir nicht ganz klar. Denn Datenskandale hatten wir ja in letzter Zeit genug. Also einfach diese schwachsinnige EU-Richtlinie wieder abschaffen.

Zu guter Letzt noch dieses tolle Video zum Thema:

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